Shortcut aus dem Gemeinderat - Juni 2023

Streaming Gemeinderatssitzungen

Die Gemeinderatssitzungen werden auch weiterhin online übertragen und nach der Sitzung noch 7 Tage lang abrufbar sein. Ein tolles Service für eine lebendige Demokratie. 

Finanzierung des Zubaus der Mittelschule

Es gibt jetzt die Zusagen der Bürgermeister jener Gemeinden, deren Kinder auch bei uns in die Schule gehen, dass sie ihren Beitrag zum Schulbau leisten werden. 

Noch offen ist die Frage, wie der Betrag, den Gleisdorf aufzubringen hat (etwa 0,5 Mio. EUR), finanziert wird. 

Das Regelwerk für Gemeinden bei Investitionen ist klar und eindeutig. Eine Beauftragung darf erst erfolgen, wenn die Finanzierung der Investition gesichert ist. 

Bei Mittelverwendungen für investive Vorhaben muss die Bereitstellung der Finanzmittel vor Beginn oder Beauftragung der Investition gesichert sein. (Gemeindehaushaltsverordnung §75)

Das Gesetz gilt, ob eine Investition eilig ist oder nicht. Wir Grünen haben angemerkt, dass dieses Gesetz hier missachtet wird. Der Bürgermeister entgegnet, dass dieses Gesetz einzuhalten in diesem Fall nicht machbar war.

Gesetze sind keine Ideale, nach denen man sich richtet, wenn’s grad geht.

Wir Grünen wollen darauf Wert legen, dass in Zukunft die Reihenfolge gesetzeskonform eingehalten wird.

Bauprojekt Müller

Das Bauvorhaben wird den vorhandenen Baugrund fast zur Gänze ausnutzen. In den vorangegangen Diskussionen zu diesem Bauprojekt haben wir Grünen eingefordert, jenen Menschen, die im hinteren Bereich wohnen werden, trotz der Dichte eine hohe Lebensqualität zu bieten - insbesondere das Klima im Hof (Hitze) und den Ausblick auf Grün (z.B. am Dach) wollen wir bedacht haben. Im Bebauungsplan wurde das nicht ausdrücklich sichergestellt. Es wurde uns versichert, im Bauverfahren dafür zu sorgen. 

Gut finden wir, dass hier ausreichend qualitative Radabstellplätze geplant sind. 

Bauprojekt Fürstenfelderstraße

An der Ecke Fürstenfeldertraße/Franz-Josef-Straße wird ein neues Bauprojekt umgesetzt. Wir begrüßen, dass hier Freiraumplanung genau so ernst genommen wird wie die Gestaltung der Baukörper. Hier zeigt sich, dass selbst in einer Siedlung, die Platz für viele Menschen bietet, hochqualitativer Grünraum nicht nur möglich ist und auch umgesetzt wird. 

Diesen Shortcut haben für Sie verfasst:
Katharina Schellnegger und Adelheid Berger

Die Sitzung wurde online übertragen. Sie können Sie 7 Tage lang hier nachsehen.