Shortcut - Bericht aus dem Gemeinderat
Zentrale Themen der Sitzung heute waren das Budget und ein Grundsatzbeschluss zum Ankauf des Schießstatt-Waldes.
Bei den Finanzen geht es um viel Geld, das dem Gemeinderat zum Verwalten anvertraut wurde. Eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe! Schauen viele Augen kritisch auf die Finanzen, erachten wir das als wertvoll.
Wir möchten beim Budget für 2023 zwei Aspekte herausgreifen:
Investitionen: Es ist sehr erfreulich, dass ein Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern vorgesehen ist. Ermöglicht wird das durch eine massive Förderung vom Bund. Das erspart uns in Zukunft einiges an Stromkosten.
Der zweite Aspekt betrifft die Budget-Technik:
Fehlende Planung
Unsere Mitarbeiter:innen und auch die Gleisdorfer:innen verlassen sich darauf, dass wir vorausschauend planen, vor allem beim Geld. In den vorliegenden Zahlen sind zwar im Jahr 2024 eine halbe Million Euro für den Skaterpark vorgesehen, für den Schulausbau der Mittelschule allerdings Null Euro. Der Schulausbau kommt bestimmt und und mit hohen Kosten ist zu rechnen.
Auch wenn die genauen Kosten nicht feststehen, so muss doch ein grober Finanzrahmen in den Planungen vorgesehen werden, der sich dann - je näher das Projekt kommt - konkretisiert. Von Seiten der ÖVP wird betont, es sei unseriös, hier eine vage Summe anzunehmen. Wir finden es unseriös, für 2024 kein Geld für den Schulausbau zu veranschlagen, wo uns eine Investition von mehreren Millionen Euro bevorsteht.
Niemand kann der Stadtgemeinde Gleisdorf verbieten einen Finanzplan für die nächsten Jahre zu erstellen. Wenn so eine Planung mit der Buchhaltungs-Software nicht möglich ist, dann gibt’s immer die Möglichkeit eine Rechnung in Excel anzustellen.
Fehlende Rücklage
Im Dezember klaffte im Budget noch ein Loch von einer Million EUR. Jetzt steht dort ein Ergebnis von plus 400 Tausend Euro. Woher kommen so schnell 1,4 Mio. Euro? Ein erheblicher Teil durch Geld vom Land Steiermark - für Investitionen, die wir z.T. schon in der Vergangenheit getätigt haben. Das Loch im Geldtascherl ist gestopft. Aber nur kurzfristig: Weil das Landes-Geld in eine Rücklage gebucht werden muss. Im vorliegenden Budget wird nur dargestellt, dass das Landesgeld fließt. Weil aber keine Rücklage gebildet wurde, gibt es einen Gewinn, der keiner ist. Aus dem jetzigen Budget-Plus wird dann ein erhebliches Minus.
"Bedarfszuweisungsmittel sind in der Steiermark einer zweckgebundenen Haushaltsrücklage zuzuführen. Diese Haushaltsrücklagen sind über die Nutzungsdauer der durch Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel unterstützten Investition aufzulösen." Buchungsvorgabe des Land Steiermark
Würden diese Mittel im Ergebnishaushalt bleiben, wird ein Gewinn dargestellt, der keiner ist. Das ist im aktuellen Gleisdorfer Budget der Fall.
Das waren die wesentlichen Gründe, warum wir Grünen dem Budget nicht zugestimmt haben. Das Budget 2023 und der Mittelfristige Finanzplan wurden nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen.
Schießstatt-Wald
Die ÖWG hat das Angebot gemacht, den Schießstattwald innerhalb einer Frist zu verkaufen. Die Gruppe WAKE-UP will versuchen über Crowd-Funding das Geld aufzustellen. Sollte diese große Herausforderung gelingen, geht das Geld per Schenkung an die Gemeinde. Diese kauft dann das Grundstück unter der Auflage, es als Wald zu erhalten.
Damit diese Aktion nun überhaupt starten kann, war heute ein Grundsatzbeschluss notwendig. Dieser wurde mit einer Gegenstimme gefasst.
Wir Grünen Gleisdorf finden das großartig! Und wir bedanken uns bei der Gruppe WAKE-Up für ihre Bereitschaft den Versuch zu starten, das Unmögliche möglich zu machen und diesen Wald zu retten.
Danke
"Politik wurzelt in den Verschiedenheiten der Menschen und bedeutet, gelingende Beziehungen zu ermöglichen und zu erhalten."
Weil auch kleine Geschenke zum Gelingen von Beziehungen beitragen, gab es von Adelheid Berger für alle Gemeinderät:innen einen Fahrradsattelbezug. Ein kleines Dankeschön für den Umbau des Gleisdorfer Rings und das umfangreiche Radverkehrskonzept.
Diesen Shortcut haben für Sie verfasst:
Katharina Schellnegger und Adelheid Berger
Wer nochmal in die Sitzung reinsehen möchte, hier der Link dazu:
