Shortcut - Bericht aus dem Gemeinderat
Ein großartiger Beschluss wurde heute gefasst: Wir starten die Verkehrs- und Energiewende!
Baust du einen Radweg, veränderst du die ganze Stadt.
Genau das trifft gerade auf unsere Stadt zu. Heute wurde das Budget für den ersten Abschnitt einer mutigen Transformation beschlossen: Mit dem Umbau des Rings geht nicht nur die Verkehrs- sondern auch die Energiewende in Gleisdorf einher. Der Radverkehr bekommt Platz und die Fernwärme wird am ganzen Ring verlegt.
Verkauf 150m2 für Parkplatz Tower und Stellplatz Verordnung
Ein Auto-Parkplatz am Zielort – wie Arbeitsort – verleitet dazu, das Auto zu nehmen, auch wenn es andere Möglichkeiten gäbe. Deswegen ist es wichtig, drüber zu diskutieren und nachzudenken: Welche Auto-Parkplätze sind unbedingt notwendig? Welche könnte man durch andere Lösungen einsparen? Die Frage nach einem guten Kompromiss ist nicht einfach zu beantworten. Wir Grünen haben diesen Punkt der Tagesordnung intern intensiv diskutiert.
Auf unsere Initiative hin hat der Objektbetreiber eine Mobilitätsberatung in Anspruch genommen, um Lösungen abseits der Auto-Anreise zu finden. Die Konklusio: Schon ganz zu Beginn eines solchen Bauprojekts muss ein Mobilitätskonzept entwickelt werden, nicht erst dann, wenn Geschäfts- und Parkplatzflächen schon verkauft sind. Beim Masterplan Grazerstraße haben wir das zum Beispiel schon mitgedacht. Beim Tower wurde es verabsäumt. Für die Zukunft ist es unbedingt notwendig, Mobilitätskonzepte im Zuge des Bebauungsplans zu erstellen.
Über die Anpassung unserer Stellplatz-Verordnung ist da schon ein guter Schritt gesetzt. Nun ist es möglich, mit einem guten Mobilitätskonzept weniger Auto-Parkplätze zu bauen als in der Verordnung vorgesehen.
Wir achten drauf, ob die laut Verordnung notwendige Anzahl an Bäumen auf diesem Parkplatz gepflanzt wird. Die aktuelle Verordnung sagt, dass in Gleisdorf pro 5 Parkplätze ein Baum gepflanzt werden muss. Wir bleiben dran.
Volksbefragung Ankauf Grundstück Schießstattgasse
Die FPÖ hat heute einen Dringlichkeitsantrag zu einer Volksbefragung eingebracht. Die Gleisdorfer:innen sollen entscheiden, ob die Gemeinde das Grundstück in der Schießstattgasse von der ÖWG kaufen soll. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt.
Wir finden den Ankauf des Grundstücks aus folgenden Gründen richtig:
Erst kürzlich wurde über Ankäufe von Immobilien im Wert von mehr als 2 Millionen EUR diskutiert. Da wurden Argumente vorgebracht wie
Der Immobilienpreis wird sich nicht nach unten entwickeln
Es ist mit einer Preisentwicklung nach oben zu rechnen
Der eingesetzte Vermögenswert ist daher gesichert
Alle diese Argumente treffen auch auf das Grundstück in der Schießstattgasse zu. Es liegt ein sehr gutes, inoffizielles Angebot der ÖWG vor. Der aktuelle Grundstückspreis ist zum Teil doppelt so hoch.
Die Gemeinde hätte mit dem Ankauf dieses Grundstücks die Möglichkeit sich die Gestaltungshoheit und Entscheidungsmacht zurück zu holen. Deswegen haben wir dem Antrag der FPÖ zugestimmt, die Gleisdorfer:innen zu befragen, welche Lösung sie in dieser Sache für die beste halten.
Zum Argument, ein Ankauf sei rechtlich nicht möglich, haben wir folgende Ansicht:
Eine Behörde kann nur die aktuell gültige Rechtslage beurteilen. Dieses Grundstück ist als Bauland gewidmet. Die ÖWG könnte es an jeden anderen als solches verkaufen. Warum soll es einer Gemeinde verboten sein, ein Baugrundstück zu einem Preis anzukaufen, der unter den aktuellen Marktpreisen liegt? Die Aufsichtsbehörde kann nicht eine zukünftige Entscheidung eines Gemeinderats, was mit diesem Grundstück passieren soll, beurteilen.
Langfristig wird es auch wichtig sein, Grünland – Wald und Wiese – einen Wert zu geben.
Diesen Shortcut haben für Sie verfasst:
Adelheid Berger & Katharina Schellnegger
Wer nochmal in die Sitzung reinsehen möchte, hier der Link dazu:
