ÖWG fordert Löschung unseres Statements und droht mit Klage

Adelheid Berger. Foto: Nikola Milatovic

Dass uns Grünen der Wald, Grünraum und Bodenschutz wichtig sind und wir uns dafür einsetzen, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Das ist klar und auch unsere Pflicht in Zeiten, wo der Klimawandel und alle seine Folgen bedrohlich näher rücken. 

In der Diskussion rund um das Thema Bodenschutz gibt es verschiedene Sichtweisen und Interessen. Wir Grüne und auch 4.500 Menschen, die die Initiative „Wake-Up“ unterstützen, haben eine klare Position zu diesem Thema: 

Boden und Naturraum sind Teil unserer wichtigsten Ressourcen für die Zukunft. Sie sichern uns unsere Lebensqualität. Jedes Stück Wald verhilft uns zu einem besseren Klima, kühlt im Sommer und speichert Wasser.

Wir sehen, es gibt andere Standpunkte dazu und respektieren diese. Uns Politiker:innen steht es zu, dass wir Kritik äußern. Es ist unsere Pflicht, unsere Sicht der Dinge darzulegen. Dafür wurden wir gewählt: Um unsere Stimme zu erheben und um politische Diskussionen zu führen.

Am Dienstag (15. März) hat die ÖWG uns schriftlich mit einer Klage gedroht. Gegenstand ist der letzte Blog-Artikel auf unserer Website. 

Der Gleisdorfer Bürgermeister war Aufsichtsrat-Mitglied der ÖWGES, der Bezirkshauptmann Weiz, also Chef jener Behörde, die jetzt entscheidet, ob der Wald fallen muss oder nicht, ist es noch.

Wenn ich solche Umstände nicht ansprechen darf, was hat das für Auswirkungen auf politische Diskussionen? Wir laufen damit Gefahr, dass Gemeinderät:innen sich überlegen, Kritik zu äußern. 

 Demokratie passiert nicht von allein. Wir müssen täglich daran arbeiten, dass sie funktioniert und möglich ist. Und für eine Kultur sorgen, in der sie auch gelebt werden kann. Ein zentrales Element ist die Diskussion, in der Dinge angesprochen und ausgesprochen werden dürfen. Politik braucht Menschen, die bereit sind sich zu engagieren und ihre persönlichen Interessen nicht als Maßstab sehen. Solche Menschen sind dringend notwendig, um Lösungen für heikle Themen wie den Bodenschutz zu finden. 

Wir Grünen kämpfen jedenfalls weiter für Wald und Bodenschutz. 

Und wir sind zuversichtlich. Wir nehmen diese Klagsdrohung zur Kenntnis und sehen der folgenden Diskussion mit Interesse entgegen. Weil sie uns dabei hilft herauszufinden, was wichtig ist und wie wir miteinander umgehen wollen. Selbst wenn wir nicht einer Meinung sind.

Katharina Schellnegger für die Grünen Gleisdorf

Lesen Sie auch dazu den Bericht in der Kleinen Zeitung vom 21. März 2022.