Gleisdorf braucht einen Plan
Beitrag zur Budget-Diskussion 2023
Der Bürgermeister legt ein Budget mit großem Minus auf. Dieses kann so nicht beschlossen werden. Nach Einsparmöglichkeiten wird gesucht. Die Grünen wiederholen, dass es ein Strukturproblem gibt und fordern einen langfristigen Finanzierungsplan sowie das Hinzuziehen von Expert:innen.
Das Budget der Stadtgemeinde Gleisdorf für das Jahr 2023 kann vom Gemeinderat zum geplanten Termin Ende Dezember nicht beschlossen werden. Das ausgewiesene Minus ist zu groß. Eine Sondersitzung im Jänner ist notwendig. Energiepreise und die gestiegenen Lohnkosten werden als Grund für die Verzögerung genannt. Die allgemeine Teuerung mache auch vor den Gemeinden nicht halt.
Aber diese Preisänderungen sind kein plötzlicher Schicksalsschlag. Diese Entwicklungen waren seit Wochen absehbar und kalkulierbar. Auf diese zu erwartenden hohen Energie- und Lohnkosten hätte der Bürgermeister reagieren und bereits im Vorfeld Einsparpotentiale erheben und ein angepasstes Budget dem Gemeinderat vorlegen können. Die zeitgerechte Budgeterstellung ist laut Gesetz die Aufgabe des Bürgermeisters.
„Gestiegene Energie- und Lohnkosten waren klar absehbar. Warum entsprechende Einsparmaßnahmen nicht rechtzeitig im Budget berücksichtigt wurden, verstehen wir nicht. Jede Gemeinde und jeder Betrieb steht vor derselben Herausforderung.“
Jetzt werden Einsparmöglichkeiten gesucht. Das Budget soll in einer Sondersitzung Ende Jänner beschlossen werden. Wir Grüne sehen auch positive Seiten an dieser Verzögerung. Weil genaues Hinschauen und intensive Auseinandersetzung mit den Zahlen sinnvoll sind.
Das Problem liegt nämlich nicht allein an den gestiegenen Energie- und Lohnkosten, sondern viel tiefer. Die Stadtgemeinde Gleisdorf hat ein Struktur-Problem. Eine Krise wie jetzt wirkt wie ein Brennglas - das eigentliche Problem wird deutlich sichtbar.
Gleisdorfs finanzielle Probleme liegen in der Struktur. Ein langfristiger Plan für eine stabile Finanzierung fehlt. Das zeigen die Budget-Zahlen der letzten Jahre. Und das sprechen wir Grünen bei jeder Budget-Debatte seit zwei Jahren an. Die Ausgaben der Stadtgemeinde sind über die Jahre zu einer Größe gewachsen, die nicht mehr nachhaltig zu finanzieren ist. Die bestehende Substanz kann mit den Mitteln, die hereinkommen, nicht dauerhaft erhalten werden.
Es ist wie ein großes schönes Haus mit vielen netten Annehmlichkeiten, welches wir uns aber auf Dauer nicht leisten können. Und weil niemand will, dass dieses Haus mit seinen Angeboten zurückgebaut werden muss, ist Konsolidierung angesagt.
Wir brauchen eine intensive Analyse und einen Plan für die nächsten Schritte, um die Gemeinde auf solide finanzielle Beine zu stellen. Es ist unzureichend, eine Liste herzunehmen und temporär freiwillige Leistungen runterzufahren. Weil dann haben wir nächstes Jahr das gleiche Problem und weiterhin ein negatives Ergebnis.
So ein Konsolidierungsprozess benötigt viel Sitzfleisch und Hirnschmalz. Budgets und Strukturen durchzuackern, erneut zu prüfen und nach Optimierungen zu suchen, ist anstrengend. Aber eigentlich immer wertvoll, denn Fragen führen zu neuen Klarheiten:
Brauchen wir das wirklich?
Muss das sein oder machen wir es halt schon immer so?
Erzielt das, was wir einsetzen den größtmöglichen Effekt?
Wem kommt es zugute?
Jede Schnittstelle, Aufgabe, Ausgabe, Aktion muss analysiert und auf ihre Wirkung geprüft werden. Dabei ist die Frage wesentlich, was man überhaupt bewirken will. Eine schnelle Kosmetik, um das Budget für das nächste Jahr zusammen zu bringen, ist in unseren Augen nicht ausreichend.
Wir Grünen fordern, dass ein langfristiger Sanierungsplan erstellt wird und Expert:innen dafür hinzugezogen werden. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es allein nicht geht.
Uns Grünen ist wichtig, dass die aktuelle Situation als Chance genutzt wird, damit die Stadtgemeinde Gleisdorf auf stabile finanzielle Beine gestellt und nachhaltig finanzierbar wird. Weil große finanzielle Herausforderungen auf uns warten:
Schulbau (Mittelschule und Polytechnikum)
Klimaschutz
Bau des Rings
Sich auf nachhaltige, finanzielle Beine zu stellen, geht nicht von heute auf morgen und das geht auch nicht in zwei Wochen. Aber wir Grünen denken, jetzt ist genau die Zeit dafür.
Bericht dazu in der Kleinen Zeitung (15. Dezember 2022).
