Shortcut - Bericht aus dem Gemeinderat Dezember 2021
Kraftwerk, Bäume und Politik auf Social Media: Die Fragestunde
Neben grünem Strom gibt’s bei der Gliederwehr auch bald ökologische Maßnahmen. Ein Fischaufstieg und andere Maßnahmen zur Aufwertung der ökologischen Situation sollen kommen.
“Es wird” antwortet der Bürgermeister auf Josef’s Wunsch, Gleisdorf möge doch so grün werden wie Brüssel. Dort gibt es richtig viele Bäume mit tollen Unterpflanzungen auf den Baumscheiben. Mit “Gleisdorf baumt sich auf”, der Stadtgärtnerei und dem Konzept für Grün- und Freizeitraum soll Gleisdorfs Stadtgrün wachsen und gedeihen.
Auf die Frage der FPÖ, ob denn der Facebook Account der Gemeinde eine Plattform für politische Werbung sei, kommt eine spannende Antwort: Nein, die Stadtgemeinde und deren Social Media Plattformen ist unpolitisch und dient dem Interesse und Wohl der Öffentlichkeit, nicht einzelnen Parteien. Anlass der Frage war ein Posting der Jungen ÖVP.
Finanzplan für die nächsten 5 Jahre und Budget für 2022
Ein Budget ist eine komplexe und wichtige Sache. Definiert es doch den Plan für das nächste Jahr. Damit das eine offene, transparente Sache ist, gibt es eine Auflagefrist von 14 Tagen. Innerhalb dieser Frist können Gemeinderät:innen und alle Bürger:innen das Budget prüfen und eventuell Einwände vorbringen. So eine Vorbereitung auf eine Budgetsitzung bedeutet: das Budget (es hat an die 500 Seiten) durchsehen, Zahlen mit den Vorjahren oder mit denen anderer Gemeinden vergleichen, intern und teilweise mit Expert:innen diskutieren. Das alles braucht Zeit.
Die Budgeterstellung ist Aufgabe des Bürgermeisters. Das Budget, das heute beschlossen wurde, ist uns und den anderen Oppositionsparteien erst vor 3 Tagen zugegangen. Rechtlich mag das in Ordnung sein, aber gute Prüfung und Diskussion ist so nicht möglich.
In diesem Budget 2022, wie auch im letzten und in den Zahlen der nächsten Jahre steht:
Gleisdorf wird ärmer.
Heute wurde mehrmals davon gesprochen, dass der Haushalt “ausgeglichen” ist. Hört sich gut an, ist aber nur eine Umbuchung einer Rücklage, hinter der kein Geld steht. Bei negativem Nettoergebnis wird das Eigenkapital Jahr für Jahr weniger. Investitionen sind wichtig und bereiten uns für die Zukunft vor. Aber sie benötigen auch einen vorausschauenden Plan, wie wir Investitionen langfristig finanzieren und erhalten.
Uns Grünen ist wichtig, Gleisdorfs Substanz zu erhalten. Weiters verfügt Gleisdorf aktuell über keine freie Finanzspitze. Wir erwirtschaften aus dem laufenden Betrieb genau so viel, wie uns die Tilgung der Kredite kostet. Das bereitet uns Sorgen und deshalb haben wir Grünen dem Budget und auch dem Mittelfristigen Finanzplan nicht zugestimmt. Beide Punkte wurde nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen.
Kommentar zu den Demonstrationen
Freiheit bedeutet große Verantwortung. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Demonstrationen. Freiheit heißt nicht, dass ich einfach tun kann, wie ich will. Mit meiner Freiheit darf ich niemand anderen Schaden zufügen. Ein Grundrecht darf nicht andere Rechte verletzen.
Meinungsfreiheit ist keine Geschmacksache.
Es ist ein Grundrecht, bei dem ich nicht sagen kann, diese Meinung taugt mir, die darf sein und die andere nicht. Unsere Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. Nicht immer ist das einfach. Wenn Fake News und Schlimmeres im Spiel sind, dann wird's erst recht schwierig. Unser Leben steht seit zwei Jahren Kopf. Fast nix ist mehr so wie es war. Es wäre bedenklich, wenn es jetzt keine Widersprüche und Debatten gäbe. In einer offenen Gesellschaft gehört das dazu.
Im Gegensatz zu Bedrohungen, Gewalt oder Verharmlosung von Verbrechen in der Vergangenheit. Die dürfen keinen Platz bei uns bekommen!
Wir sehen die Aufgabe von uns Gemeinderät:innen, darüber nachzudenken, wie wir aus dem Schlamassel wieder raus kommen. Und gemeinsam mit den zuständigen Behörden zu beraten, welche Möglichkeiten es gibt, das Grundrecht der Demonstration als Äußerung der freien Meinung unter besserer Berücksichtigung der Bedürfnisse der schweigenden Mehrheit an Gleisdorfer:innen zu ermöglichen.
Zwei Zukunftsprojekte wurden heute beschlossen
Für ein Stadtviertel in der Grazerstraße wurde ein Masterplan beschlossen. Der Masterplan beinhaltet einen öffentlichen Park, Carsharing und die Reduktion von Stellplätzen, grüne Achsen, gute Durchwegung für Rad und Fußgänger, ein Energiekonzept, das auf Biomasse beruht. Ein innovatives, nachhaltiges Entwicklungskonzept für ein neues Stadtviertel für bis zu 1.000 Bewohner:innen!
Die Stadtgemeinde (konkret die Stadtmarketing GmbH) kauft das Gebäude Weizerstraße 3. Der Kauf soll es leichter machen, aktiv die Belebung der Innenstadt zu forcieren.
Bodenschutz
Wir verlieren täglich an wertvollem Boden. Boden ernährt uns, nimmt Wasser bei Starkregen auf, kühlt im Sommer, ist Lebensraum. Dieser Verlust an Boden macht vielen Menschen Sorgen. Im konkreten Fall von Gleisdorf sind es 3.000. So viele Unterschriften hat die Bürger:innen-Initiative “Wake-Up” zum Bodenschutz erreicht. Über diese Petition ans Land nehmen wir als Gemeinderat diese Sorgen ernst und sagen klar: Gemeinden brauchen beim Bodenschutz dringend Unterstützung von übergeordneter Ebene.
Als Dankeschön für die Zusammenarbeit im Gemeinderat und Weihnachtswunsch gab es von unserer Seite für alle Mandatar:innen Engel, gebastelt aus dem Stadtjournal, das unser Leben in Gleisdorf abbildet. Ein Symbol, dass wir in unserem Wirken für Gleisdorf auch Vertrauen brauchen in Mächte, die wir nicht in der Hand haben.
Wir freuen uns, dass Sie uns und unserem Shortcut folgen und wünschen Ihnen alles Gute für das Jahr 2022, in dem wir Grünen Gleisdorf wieder mit voller Energie für ein grünes Gleisdorf arbeiten werden.
Diesen Shortcut haben für Sie verfasst:
Adelheid Berger & Katharina Schellnegger
Wer nochmal in die Sitzung reinsehen möchte, hier der Link dazu:
