Shortcut - Bericht aus dem Gemeinderat September 2021

Angelobung von Verena Peharz und Finanzen

Das waren heut für uns die zwei wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung.

Änderungen im Budget - Nachtragsvoranschlag

Vor 9 Monaten hat der Gemeinderat ein Budget beschlossen. Einen Finanz-Rahmen, innerhalb dessen der Gemeinderat seine Beschlüsse fällt. Nun haben sich Änderungen ergeben. Eine zweite Auflage des Budgets ist notwendig. Der Bürgermeister legte heute ein Nachtragsbudget vor. 

6 Millionen EUR mehr Ausgaben?

In den Zahlen des neuen Budgets, sind rund 6 Millionen EUR mehr unter den Ausgaben zu finden. Das ist eine stattliche Summe. Auf unsere Frage, wie diese zustande kommt, war von Umbuchungen die Rede. Dass diese Summe keine echten Ausgaben sind und auch unter den Einnahmen seien Posten, die keine Einnahmen darstellen. Listen zur Erklärung wurden ausgeschickt. Für uns blieben Fragen zum Prozess offen.

Es geht hier um viel Steuergeld und um die Verpflichtung, damit gut und transparent umzugehen. Wenn unter Einnahmen keine echten Einnahmen zu finden sind und dasselbe unter den Ausgaben, dann vermissen wir Grünen die Transparenz. Wir fordern, dass ein Weg gefunden wird, unser Budget und seine Veränderungen nachvollziehbar darzustellen.

Darstellung der finanziellen Situation

Die Darstellung, dass Gleisdorf einen ausgeglichenen Haushalt hat, ist rechnerisch richtig und klingt nach guten Nachrichten. Jedoch wird der trügerische Eindruck erweckt, dass wir ein gutes Ergebnis erzielt hätten. Wir haben aber ein Minus von 1,2 Millionen EUR eingefahren. Unser tägliches Geschäft, unsere Pflichtaufgaben, können wir nicht mit unserem Einnahmen bezahlen. 

Das negative Ergebnis wurde mit der Auflösung einer Rücklage, die nicht mit Geld hinterlegt ist, kaschiert. 

In den Budgetverhandlungen im Dezember haben wir aus genau diesem Grund gegen die Bildung dieser besagten Rücklage (Eröffnungsrücklage laut §192 Gemeindehaushaltsverordnung) gestimmt. Wir Grüne fordern eine nachhaltige Finanzstrategie, die langfristig verhindert, dass wir jährlich ärmer werden. 

Wir Grünen haben deshalb dem Nachtragsvoranschlag nicht zugestimmt.

Kinderlärm

Zum wiederholten Mal wurde thematisiert, dass Kinderlärm auf Spielplätzen als störend empfunden wird. Für ein gutes Zusammenleben in einer Gemeinde ist es unerlässlich, besonders Kindern angemessenen Raum zur Entfaltung zu bieten. Dahin gehend wollen wir auch Bewusstsein schaffen.

Leerstandserhebung

Die SPÖ hat die Frage eingebracht, ob die Gemeinde weiß, wie viel Leerstände es bei Wohnungen und Gebäuden gibt. Der Bürgermeister will den Leerstand erheben und dem Gemeinderat berichten. Wir sind gespannt auf das Ergebnis.

Änderung im Grünen Gemeinderats-Team 

Heute wurde Verena Peharz im Gemeinderatsteam und als Frauenbeauftragte angelobt. Wir freuen uns sehr über diese Verstärkung! Verena trat an den Platz von Brigitte Windisch, die nach 6 Jahren Einsatz im Gemeinderat aus privaten Gründen aus der ersten Reihe zurückgetreten ist. Verena Peharz hat Ökologie & Biodiversität studiert, arbeitet im Lebensmittelrecht und hat 3 Kinder. Mehr zu Verena finden Sie hier.

Wir freuen uns über die rege virtuelle Teilnahme am öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung!
Und wer nochmal in die Sitzung reinsehen möchte, hier der Link dazu:

YouTube Link zur Gemeinderatssitzung 27. September

Diesen Shortcut haben für Sie verfasst:
Adelheid Berger & Katharina Schellnegger