Short Cut: Live aus dem Gemeinderat - 28.12.2020
Als letzte Gemeinde der Steiermark hat Gleisdorf heute das Budget für das kommende Jahr und den Mittelfristigen Finanzplan über die nächsten 5 Jahre beschlossen.
Heute haben wir darüber entschieden, was wir im Laufe des nächsten Jahres mit 24 Millionen EUR tun. Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das uns in die Hände gelegt wurde.
Natürlich sind in diesem Budget die Auswirkungen der Corona Krise abzulesen. Erstmals konnte kein ausgeglichenes Budget erstellt werden. Das bedeutet, dass auch das laufende Geschäft uns ein Minus von rund EUR 306.000 bringen wird.
Eine andere sehr aussagekräftige und demnach praktische Kennzahl in Gemeindebudgets ist der Saldo 0. Diese Zahl sagt aus, wie nachhaltig eine Gemeinde wirtschaftet. Steht im SALDO 0 eine negative Zahl, so heißt das, eine Gemeinde wird ärmer. Ihr Eigenkapital sinkt.
Gleisdorf wird ärmer. Unser Eigenkapital schwindet.
Im vorliegenden Budget und Finanzplan für die nächsten 5 Jahre steht, dass Gleisdorf jährlich also etwa 3 Millionen EUR Kredit an der eigenen Substanz, am Eigenkapital nimmt und nicht in der Lage ist, den Wertverlust seiner Infrastruktur aufzufangen.
Dieser Umstand ist nicht der Corona Krise geschuldet, denn auch im Vorjahr lag diese Kennzahl schon bei minus 2,9 Millionen EUR.
Für uns ging es in der heutigen Debatte um keine politische Aussage über Maßnahmen, die wir mit dem uns anvertrauten Geld als Gemeinde setzen oder nicht setzen, sondern um die Zahlen selbst und was sie darstellen bzw. aussagen.
Im Budget und Finanzplan steht, dass Gleisdorf in den nächsten 5 Jahren um 15 Millionen EUR ärmer wird. Das war der Hauptgrund, warum wir diesem Budget nicht zugestimmt haben.
Das Budget und der Mittelfristige Finanzplan wurden ohne die Stimmen der Oppositionsparteien (GRÜNE, SPÖ, FPÖ) beschlossen.
Uns ist es wichtig, dass Gleisdorf auch in finanziellen Belangen auf soliden Beinen steht und krisenfest wird. Denn es kommen weitere, große Herausforderungen auf uns zu. 2021 und darüber hinaus: Die Corona Krise samt ihren längerfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen und die herannahende Klimakrise. Wir möchten diese Herausforderungen im Auge behalten und uns darauf vorbereiten, damit es uns weiterhin gut geht in unserer Stadt.
Grundstücksverkauf
Auf der Tagesordnung stand heute auch der Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes nächst der Raab. Hier soll ein großer Büro- bzw. Gewerbekomplex entstehen. Der Bau dieses Komplexes bedeutet Versiegelung einer erheblichen Fläche, die derzeit noch Grünfläche ist. Wir haben nach Kompensationsmaßnamen gefragt, die diese Versiegelung ausgleichen. (Eine von vielen möglichen Kompensationsmaßnahmen ist z.B. eine Dachbegrünung). Da mit dem Verkauf des Gemeindegrundstückes bis jetzt keine solchen Kompensationsmaßnahmen verbunden bzw. vorgesehen oder angedacht sind, haben wir dem Verkauf nicht zugestimmt.
Lärmmessung durch die Asfinag
Die Asfinag hat eine großflächige Lärmmessung entlang der Autobahn durchgeführt. In Laßnitzthal kam es zu geringfügigen Überschreitungen der Grenzwerte. Im Bereich Gleisdorf waren die Werte aber doch deutlich erhöht und Grenzen überschritten. 2025 soll es daher zu Maßnahmen kommen, die diese Lärmsituation verbessern (Belag, Lärmschutzwände Erneuerung).
Bericht der Frauenbeauftragten Brigitte Windisch
Birigitte hat heute über ihre Frauen-Projekte des Jahres 2020 gesprochen und über ihre Pläne für 2021. Wir werden in einem extra Blog Beitrag darüber berichten.
Rettung von Flüchtlingen aus den Griechischen Lagern
Wir haben heute erneut die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern auf die Tagesordnung gebracht. Sehr erfreulich ist, dass sich der Gemeinderat (mit Ausnahme der Stimmen der FPÖ) für die Rettung von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern und für die Verbesserung der Situation vor Ort ausgesprochen hat.
Wünsche
In der heutigen Sitzung gab es von Seiten der ÖVP für uns befremdliche Reaktionen auf unsere Statements. Und so möchten wir den letzten Shortcut dieses Jahres mit folgenden Worten schließen:
Alle.
In allen Verschiedenheiten.
Mit Wünschen, Bedürfnissen, Ansprüchen,
mit Verzweiflung, Wut, Zorn,
mit Unverständnis, Kopfschütteln, Zynismus,
mit Ängsten, Befürchtungen, Widerständen,
mit Irritationen, Verstörungen, Erstarrung,
mit Hoffnungen, Vorstellungen, Freuden,
mit Zuversicht, Ruhe, Gelassenheit.
Wir alle.
Wir alle können einander
stützen, stärken, ermutigen,
beruhigen, trösten, aufmuntern.
Wir alle.
In all unseren Verschiedenheiten
können wir aneinander wachsen.
Auch über uns selbst hinaus.
Wir alle können Mensch sein.
(Adelheid Berger)
Alles Gute für 2021 wünschen Ihnen - die Grünen Gleisdorf
“Short Cut: Gemeinderatssitzung” ist ein kurzer, subjektiver Bericht aus der Gemeinderatssitzung. Diesen “Short Cut” hat Katharina Schellnegger für Sie erstellt.
Das offizielle Protokoll der Gemeinderatssitzung können Sie bei der Stadtgemeinde abfragen.