Short Cut: Live aus dem Gemeinderat - 14. 12. 2020
Mit der Erklärung des Bürgermeisters zur Änderung der Tagesordnung hat die heutige Sitzung begonnen. Am Vormittag wurde die Tagesordnung kurzfristig geändert:
Die Punkte „Voranschlag 2021“ u.a. wurden gestrichen.
Neuer Termin für den Beschluss des Budgets
Der Grund dafür: die gesetzliche Begutachtungsfrist wurde nicht eingehalten.
Laut steirischer Gemeindeordnung muss das Budget 14 Tage vor der Beschlussfassung öffentlich zur Einsicht für BürgerInnen aufliegen. Das Budget 2021 ist heute Morgen vom Bürgermeister an den Gemeinderat übermittelt worden. Auch hier wäre die Zeit für die GemeinderätInnen zu kurz gewesen, um ein seriöses Urteil über den Voranschlag abgeben zu können.
So wird nun ein zusätzlicher Sitzungstermin am 28. Dezember notwendig, an dem das Budget für 2021 beschlossen wird.
Philipp Sonnleitner hat ob dieser Panne in der Fragestunde nach einem klaren, transparenten Zeit- und Aufgabenplan zur Erstellung eines Finanzplans gefragt. Der dann Auskunft darüber geben soll, warum wir in Dinge investieren oder für Dinge Geld ausgeben und für andere nicht. Ein transparentes, wirkungsorientiertes Budget sei gefragt, so Sonnleitner.
„Wir brauchen ein Budget, das uns beim Erreichen unserer vorab definierten Ziele hilft.“
Die Antwort des Bürgermeisters lautete, seine Ziele, bzw. die seiner Fraktion seien, dass die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben erfüllen könne und liquide bleibe.
Covid-19 Testungen im Forum Kloster
Die logistischen und organisatorischen Herausforderungen konnten - auch dank der zahlreichen Freiwilligen - perfekt bewältigt werden. Noch am Tag des Aufrufes zur Mithilfe hatten sich bereits 80 Freiwillige gemeldet.
Vor Ort lief alles hochprofessionell und schnell. Die maximale Durchgangdauer vom Eingang über den Test bis zum Verlassen des Saals betrug 14 Minuten (bei vorheriger Anmeldung)! 3812 Tests wurden abgenommen, 5 davon waren positiv. Wahrscheinlich kommt es von 8. bis 10. Jänner zu einem zweiten Durchgang.
Die Sicherheitsmaßnahmen am Eislaufplatz
Die Sicherheitsmaßnamen am Eislaufplatz werden erhöht. So gilt jetzt am ganzen Gelände die Maskenpflicht. Auf die Eisfläche dürfen zwar maximal 50 Personen, aber beim Laufen und auch beim Zusehen an der Bande kommt man sich unweigerlich näher.
Erweiterungen Lieb Markt
Das Lieb Markt Areal wird erweitert und mit einer zusätzlichen Halle in Richtung Friedhof ergänzt. Um einen Ausgleich zur Versiegelung dieser Fläche zu erzielen, haben wir in den vorangegangen Diskussionen gefordert, dass die Dachflächen als Gründach ausgestaltet oder zur Nutzung durch Photovoltaik benutzt werden müssen. Außerdem haben wir die genaue Definition der Baumreihe (Stammdicke und Höhe der Neupflanzungen) v.a. im Bereich Richtung Weizerstraße im Bebauungsplan durchgesetzt.
Gebührenanpassungen und Grünschnitt
Die Kanal-, Wasser- und Müllgebühren werden angepasst und leicht erhöht. So kommt es beim Wasser zu einer Erhöhung von 0,04 EUR pro m3. (auf 1,76 pro m3)
Die Grünschnittsammelstelle in der Steinbergstraße wird geschlossen. Künftig muss der Grünschnitt zum Altstoffsammelzentrum Albersdorf gebracht werden. Die Grünschnittsammelstelle befindet sich vor der Halle und ist im Gegensatz zur bisherigen Sammelstelle sieben Tage die Woche rund um die Uhr verfügbar.
Pyrotechnik-Verbot
Die FPÖ brachte dazu einen Dringlichkeitsantrag ein. Feuerwerkskörper und Kracher richten durch Produktion, Transport und Abfeuern große Schäden an der Umwelt an und bedeuten Belastung durch Lärm und Feinstaub für Tiere und Menschen. Deswegen unsere Bitte an alle Gleisdorferinnen und Gleisdorfer: Verzichten Sie auf das Abfeuern von Raketen und Kracher. Auch damit sich Spitalspersonal zu Silvester nicht um dadurch entstandene Verletzungen kümmern muss.
Fair Trade Schokolade von Adelheid Berger als Geschenk an den Gemeinderat
Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung haben Adelheid Berger und Brigitte Windisch Weihnachtsgrüße und ein Danke an den Gemeinderat übermittelt. Adelheid hat fair gehandelte Schokolade verteilt.
„Ein kleines Danke an alle für das viele Knowhow, den Einsatz und die Bereitschaft sich um diese Gemeinde zu kümmern."
Und Brigitte hat sich mit einer wunderbaren Geschichte über Thomas Alva Edison verabschiedet, einer Geschichte über Potentiale, Wertschätzung und Achtsamkeit.
Auch dieser Shortcut soll mit einem Zitat von Edison und gleichzeitig mit einem Versprechen von uns Grünen Gleisdorf an Sie – liebe Gleisdorferin, lieber Gleisdorfer - enden:
Unzufriedenheit ist die erste Vorbedingung des Fortschritts.
"There's a way to do it better - find it."
― Thomas Edison
Wir hoffen, wir sehen uns bei der nächsten Gemeinderatsitzung am 28. Dezember wieder!
Da geht’s dann echt ums Budget :)
“Short Cut: Gemeinderatssitzung” ist ein kurzer, subjektiver Bericht aus der Gemeinderatssitzung. Diesen “Short Cut” hat Katharina Schellnegger für Sie erstellt.
Das offizielle Protokoll der Gemeinderatssitzung können Sie bei der Stadtgemeinde abfragen.