Shortcut - Bericht aus dem Gemeinderat

Eine vier Stunden lange Sitzung war das diesmal und die Tagesordnung richtig schwergewichtig. Immerhin ging es um die Eröffnungsbilanz - eine ganz große Veränderung für die Gemeinde und ein Kraftakt für das Team der Stadtkassa. 

 Wir sahen dabei zwei kritische Punkte: 

 Bewertung von Beteiligungen

Die Zahlen im Rechnungsabschluss, die wir heute beschlossen haben, stellen eine Wertsteigerung der Firmen, an denen wir beteiligt sind, um 95 Millionen EUR innerhalb eines Jahres dar, also eine Steigerung von 900%. Das wäre eine Verzehnfachung und schön, entspricht aber nicht der Realität. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum sind die Beteiligungen der Stadtgemeinde Weiz um 14 Prozent gestiegen. 

Aus diesem Grund haben wir dem Rechnungsabschluss nicht zugestimmt.

 Reduktion des Eigenkapitals um die Hälfte

Das Land Steiermark ermöglicht den Gemeinden, die Hälfte des Eigenkapitals in eine Rücklage zu geben, um zukünftige negative Ergebnisse abzudecken. Was heißt das? Bei zukünftigen negativen Ergebnissen werden dann aus dieser Rücklage Beträge genommen und als „Einnahmen“ dargestellt. So wird das negative Ergebnis ausgeglichen. „Einnahmen“, wie man sie als Laie versteht, gibt es aber nicht, sondern einen Verlust von Substanz. Aus Eigenkapital wird Fremdkapital. Diese Technik ist intransparent und kaum nachvollziehbar, weshalb wir sie nicht gutheißen. 

 Das Anlagevermögen der Stadtgemeinde Gleisdorf wurde mit sehr viel Liebe zum Detail erhoben. Jede Kaffeemaschine, jedes alte Handy ist darin aufgelistet. Möglicherweise gibt es eine Unschärfe im Anlagevermögen, weil alte Fördermittel darin enthalten sind. Mit dieser Eröffnungsrücklage wird nicht klarer, wie viel von diesem Anlagevermögen jemand anderer finanziert hat. 

Davon auszugehen, dass die Hälfte dieses Anlagevermögens nicht durch Eigenkapital, sondern durch unbekannte Fördermittel finanziert wurde, widerspricht der Genauigkeit auf der anderen Seite und wohl auch der Realität, weshalb wir nicht für die Eröffnungsbilanz gestimmt haben.

 Bebauungsplan Schießstattgasse

Der Bereich des Kessels und des Jungbergs sind – so steht es im Stadtentwicklungskonzept – Frischluftzubringer der Stadt. Also unsere Klimaanlage. Außerdem befindet sich hier eines der letzten Biotope unserer Gemeinde. Aus diesem Grund ist es sehr zu begrüßen, dass beim Bebauungsplan auf Kompensationsmaßnahmen (Gründächer und Bäume) geachtet wurde. 

 Zwei Punkte bleiben unserer Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt: 

Aktuell führt dort, wo in Zukunft Autos parken werden, einer der schönsten Spazierwege Richtung Jungberg vorbei am Höflerbauern. Wie wichtig Wanderwege und Naherholung sind, hat uns das Corona-Jahr gezeigt. 

 Der landwirtschaftliche Betrieb der Familie Höfler liegt direkt an der nördlichen Grundgrenze. Dieser Betrieb ist von großem Wert für die Stadt. Einerseits wird durch die große Weidefläche eine wertvolle Grünfläche für die Stadt („Frischluftzubringer“) erhalten und kultiviert, außerdem wird hier artgerechte Tierhaltung in einer kleinen Landwirtschaft betrieben. Das hat absoluten Seltenheitswert! Durch die Nähe zwischen den ÖWG Wohnungen und dem tierhaltenden landwirtschaftlichen Betrieb sind Konflikte möglich und eine Entwicklung der Landwirtschaft eingeschränkt. Diese Situation wird noch verschärft durch das große Wohnprojekt auf den Tarbauer-Gründen, das auch in unmittelbarer Umgebung entsteht. 

Es fallen alle großen Bäume entlang der Grenze zwischen Kuhweide und dem neu zu bebauenden Gebiet. Diese sind unserer Meinung nach essenziell für Lärm-, Staub- und Sichtschutz. Sie dienen aktuell auch der Hangsicherung, halten also Erde und Kuhkot auf.

Eine attraktive Lösung für den Spazierweg und eine Vermeidung des Konflikts Mutterkuhhaltung/Familienwohnungen waren uns bei dieser Tagesordnung sehr wichtig.

Ein Blick in den Grünraumkataster, der vor einem Jahr erstellt wurde, lässt uns diesen Bau anders bewerten, als in der Zeit davor. 

Bemerkung am Rande: Es sind derzeit auf willhaben 69 Wohnungen zu mieten und 71 zu kaufen. Also 140 Wohnungen sind verfügbar. Dazu kommen noch mehrere große Wohnprojekte in Planung mit nochmal etwa 100 Wohnungen (ohne das Projekt Schießstattgasse). 

Platz für die zukünftigen BesucherInnen-Parkplätze. Der Wanderweg liegt dann neben dem Autostreifen.

Bebauungsplan Unit Center
In der letzten Gemeinderatssitzung gab es noch Kopfschütteln, weil wir beim Verkauf des Grundstückes, auf dem das Unit Center erbaut werden soll (direkt neben der Raab, nach der neuen Raabbrücke), Kompensationsmaßnahmen gegen die Versiegelung gefordert haben. Es ist sehr erfreulich, dass es nun doch zu vorgeschriebenen Maßnahmen in Form von Gründächern kommt. 

Mehr Spielplätze

Mediationsgespräche mit den AnrainerInnen am Stadtpark bezüglich Lärm vom Kinderspielplatz, haben interessante Ergebnisse gebracht. Es wird über weitere Spielplätze im Stadtgebiet nachdacht, um diesen Konflikt zu entschärfen. 

 Ausbau Bahnverbindung

Die Bahnstrecke Hartberg-Graz und damit die Verbindung nach Wien soll ausgebaut werden. Dazu laufen erste Gespräche.