Shortcut aus dem Gemeinderat Dezember
In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde das Budget für 2025 beschlossen. Weiters gab es ein Update zum Bodenschutzkonzept und die Ankündigung eines in der Kleinregion geplanten Car-Sharing-Modells.
BUDGET
Die DIAGNOSE: Die Einnahmen (besonders die Ertragsanteile) sind nur wenig gestiegen (1,3%). Dafür haben sich die Ausgaben (besonders die Sozialkosten) um 15% erhöht. Damit entsteht ein Loch. Das Budgetloch beträgt laut der heute beschlossenen Zahlen 2,6 Mio EUR (Anm: Dieses Loch wird sich aufgrund noch ausstehender Zahlungen in nächster Zukunft verkleinern).
AKUT THERAPIE: Einsparungen wurden getroffen und Investitionen reduziert. Nur mehr das Notwendigste oder was vertraglich zugesichert ist, wird umgesetzt. Alles andere auf später verschoben.
Das vorliegende BUDGET ist eine NOTBREMSUNG.
Aber was jetzt? Wir brauchen einen Plan, wie wir weiterfahren.
Nach diesem Plan haben wir Grünen gefragt. Dreimal haben wir in diesem Budget-Prozess danach gefragt. Was ist der Plan für die Zukunft? Noch sehen wir diesen nicht.
Wir Grüne Gleisdorf plädieren deswegen für einen Gleisdorfer Finanzplan 2030, um Gleisdorf wieder finanzfit zu machen.
Ein Plan, der nicht nur das nächste Jahr betrifft, sondern langfristig eine gesunde Liquidität der Gemeinde zum Ziel hat.
Denn ein Budget ist ein Zusammenspielen von vielen Stellschrauben. Es ist wie in einer Familie. Da wird über den Familienurlaub, das neue Sofa, die Reperatur der Waschmaschine entschieden, ob die sinnvoll sind, oder nicht. Aber eine oder einer ist zuständig, dass sich alle Aktivitäten am Ende des Jahres mit dem Familienbudget ausgehen. Ein Budget auf die einzelnen Aktivitäten zu reduzieren ist zu kurz gegriffen. Es geht um eine mittelfristige Strategie. Nicht darum, sich von einem Jahr zum nächsten zu handeln.
Da wir diese strategische Planung noch nicht sehen, haben wir dem Budget für 2025 und dem Mittelfristigen Finanzplan nicht zugestimmt. Beide wurden nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen.
Der mit den Stimmen der ÖVP beschlossene Plan für die nächten 5 Jahre.
BODENSCHUTZVERORDNUNG
Das Land Steiermark war vom Gleisdorfer Bodenschutzkonzept mäßig überzeugt. Es ist ein sinnvolles Werkzeug, das Entwicklung möglich macht und gleichzeitig Boden schützen kann. Leider musste das Konzept umformuliert werden, weil es dem Land Steiermark zu restriktiv war. Wir sind dennoch davon überzeugt, dass dieses Konzept wichtig und Bodenschutz notwendig ist. Es wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Wir Grünen haben im zuständigen Ausschuss weiterführende Maßnahmen eingefordert, damit das Bodenschutz Konzept noch effektiver wird. Es wird bereits daran gearbeitet.
CARSHARING
In der Kleinregion Weiz-Gleisdorf wurde über ein einheitliches Car-Sharing System gesprochen. Möglicherweise kommt es im nächsten Jahr zur Umsetzung. Eine Maßnahme, die uns sehr freut.
Die Sitzung wurde live übertragen. Sie kann 7 Tage lang hier nachgesehen werden.
Wir bedanken uns bei allen Leser:innen und Zuseher:innen, dass Sie sich für Gemeindepolitik interessieren! Wir sind voller Energie und Mut für Sie da.
Ihr Team der Grünen Gleisdorf
Diesen Shortcut haben für Sie verfasst:
Adelheid Berger und Katharina Schellnegger