Shortcut aus dem Gemeinderat September
Budget
Zum dritten Mal innerhalb einer Periode ist es bei den Finanzen Gleisdorfs mehr als knapp. Die Einnahmen aus dem operativen Geschäft können die Kreditraten nicht decken. So mussten beim aktuellen Budget-Update alle nicht unbedingt notwendigen Investitionen vertagt und alle möglichen Einsparmaßnahmen getroffen werden, damit die Liquidität überhaupt erhalten bleibt. Hier mit der generellen finanziellen Angespanntheit vieler Gemeinden zu argumentieren, wäre einfach. Löst aber keine Probleme.
Der jetzige finanzielle Zustand soll sich ändern, weil wir ja Investitionen tätigen müssen. Damit wir nicht ständig in solche Engstellen schlittern, brauchen wir kreative Lösungen. Wir Grünen stehen jedenfalls gern bereit, gemeinsam daran zu arbeiten.
Das Budget-Update (Nachtragsvoranschlag) wurde nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen.
BELEUCHTUNG
Um Kosten- und Energie zu sparen, hat der Gemeinderat im Jahr 2022 beschlossen, die Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden auszuschalten. Diese Entscheidung wurde durch eine zweimalige offizielle Befragung der Bevölkerung im November 2022 und Mai 2023 abgesichert. In mehr als 1.000 Rückmeldungen hat sich zweimal eine eindeutige Mehrheit für das Abschalten ergeben. Nun soll diese Entscheidung der Bevölkerung ignoriert werden und die Stadtbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet wieder die ganze Nacht eingeschaltet werden.
“90 Prozent der insgesamt 1.067 Befragten sprachen sich für eine Abschaltung aus” (Mein Bezirk, 22. Mai 2023)
Die Fakten dazu sind:
Gleisdorf ist sicher. Es gibt keine Steigerung an Delikten oder Unfällen.
Das Budget ist mehr als knapp. Wie sehr das Einschalten der Lampen das Budget belasten wird, ist unbekannt.
Es sind nach wie vor kaum Fußgänger:innen in der Nacht unterwegs. Und darum geht‘s ja: Schutz von Fußgänger:innen.
Die Hälfte der Lampen kann aktuell nicht abgesenkt werden, sodass sie auf voller Stärke die ganze Nacht lang leuchten würden.
Die Zahlen der ÖVP-Umfrage, auf deren Grundlage entschieden wurde, liegen den Mitgliedern des Ausschusses nicht vor.
Es wird immer betont, was die Bevölkerung sagt, sei wichtig. Und diese wurde zweimal befragt. Durch die Gemeinde, als unparteiische, übergeordnete Institution. In zwei seriösen Umfragen wurde glaubwürdig die Haltung der Bevölkerung zu genau dieser Frage der Beleuchtung erhoben. Wir nehmen den Willen der Bevölkerung ernst, wie er mehrheitlich in den genannten Umfragen der Stadtgemeinde ausgedrückt wurde.
77 Rückmeldungen auf ein ÖVP Stimmungsbarometer soll repräsentativ sein für die Mehrheit der Gleisdorfer:innen?
Wenn eine Partei kurz vor einer Wahl ein Stimmungsbarometer erhebt, ist das legitim. Aber es hat nicht dieselbe Wertigkeit wie eine unabhängige Abfrage zu einem Thema.
Die Stadt die ganze Nacht über hell zu machen, weil man von 77 Rückmeldungen auf die gesamte Bevölkerung hochrechnet und ohne zu wissen, wie teuer das kommt, ist für uns nicht seriös. Weiters gibt es viele gute Gründe, die Nacht finster zu lassen.
Wir haben deshalb eine erneute, unabhängige Umfrage vorgeschlagen, bevor angesichts der knappen Budgets eine sinnvolle Spar-Maßnahme aufgehoben wird.
Die Sitzung wurde live übertragen. Sie kann 7 Tage lang hier nachgesehen werden.
Wir bedanken uns bei allen Leser:innen und Zuseher:innen, dass Sie sich für Gemeindepolitik interessieren! Wir sind voller Energie und Mut für Sie da.
Ihr Team der Grünen Gleisdorf
Diesen Shortcut hat für Sie verfasst:
Adelheid Berger und Katharina Schellnegger
